Deutscher
Familienverband

Kinderrechte ins Grundgesetz

Von Ulrike Henning / Neues Deutschland

18.11.2014

Kinderrechte ins Grundgesetz

Heranwachsende fordern in Berlin mehr Mitbestimmung und Respekt - für alle Kinder der Welt

In Deutschland gibt es nicht einmal eine offizielle Stelle, die die Einhaltung von Kinderrechten überwacht. Kinder und Jugendliche haben zudem längst weitergehende Forderungen.

Kinder haben Rechte - und sie fordern sie nachdrücklich ein. Das zeigt das Kinderrechtemanifest, das am Montag an Vertreter des Familienministeriums übergeben wurde. Zuvor hatten etwa 100 Kinder und Jugendliche drei Tage lang auf Einladung des Deutschen Kinderhilfswerks, von Terre des hommes und der Naturfreundejugend über das Manifest beraten, das sich in vielen Teilen auf die vor 25 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention bezieht. Die 10- bis 16-Jährigen fordern unter anderem mehr freie Zeit - etwa durch die Abschaffung von Hausaufgaben -, aber sie sorgen sich auch um die Weltpolitik.

Bei der Überreichung der Unterschriften konnte Caren Marx (SPD), Staatssekretärin im Familienministerium, darauf verweisen, dass 2015 eine unabhängige Stelle zur Kontrolle der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eingerichtet wird. Nichtregierungsorganisationen fordern das allerdings bereits seit Jahren. Vor das Manifest hatten die Heranwachsenden ausdrücklich den Verweis auf die UN-Rechte gesetzt und eine bessere Information darüber verlangt. Kinderrechte gehören für sie endlich ins Grundgesetz.

Unter dem Aspekt »Mehr freie Zeit« wünschten sich die Schüler ein spezialisiertes Schulsystem und freie Fächerwahl. Schulen und Vereine sollten finanziell besser ausgestattet werden, Fahrten zu Freizeitaktivitäten kostenlos werden, damit alle teilnehmen können. Mitbestimmen wollen sie überall dort, wo es um ihre Belange geht. Zur Bekämpfung innerfamiliärer Gewalt sollten Jugendämter mehr Personal bekommen, für Eltern müsse es freiwillige Seminare zu gewaltfreier Erziehung geben.

Auch die Situation in Heimen spielte eine große Rolle: Zum Schutz der Privatsphäre solle es verboten sein, Zimmer unangekündigt zu besichtigen oder Schränke zu durchsuchen. Allgemein sollte kein Bildmaterial mit Aufnahmen von Kindern ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden. Grundsätzlich solle Überwachung erschwert werden. Dabei ging es den Kindern nicht nur um eigene Rechte: Von der Entwicklungspolitik erwarten sie mehr Projekte für die Opfer von Kinderarbeit sowie Ausbildungsangebote für Betroffene. In der Textilindustrie sollten auf allen Produktionsebenen die Arbeitsbedingungen gesetzlich offengelegt werden. Die Regierung müsse zudem Bildungsangebote zu Fairtrade und Kinderarbeit fördern.

Besondere Sorgen machen sich die Delegierten um die Situation ihrer Altersgefährten, die auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg in die Bundesrepublik kommen. Sie fordern, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt und ihnen angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellt. Statt des bisher häufigen, unsicheren Duldungsstatus' müsse es eine kindgerechte Aufenthaltserlaubnis geben. Auch mehr Betreuungs- und Bildungsangebote seien dringend notwendig.