Deutscher
Familienverband

Bundesverbandstag vom 16.05.-18.05.2014 in Karlsruhe

Bundesverbandstag 2014 in Karlsruhe

Der Regionlaverband Niederrhein / Ortsverband Düsseldorf waren auf dem Bundesverbandstag durch Frau Bugge (stellvertr. Vorsitzende) vertreten. Das dreitägige Symposium, welches die Feier zum 90jährigen bestehen des Deutschen Familienverbandes beinhaltete, war gekennzeichnet von hitzigen Debatten, konstruktiven Beiträgen und informativen Aktionen.

Bericht zum Bundesverbandstag verfasst von A. Bugge

Beginn Freitag, 16.5.2014

Erste Sitzung

Nachdem die Delegierten begrüßt wurden, wurden die üblichen Prozeduren von Feststellungsverfahren, Berichten aus Präsidium, des Schatzmeisters, des Revisors und des Schiedsausschusses und die Anwärter für das Präsidium vorgestellt. Nach Aussprache und Entlastung des Präsidiums wurde die Wahl desselben angesetzt. Es wurden gewählt:

Herr Dr. Zeh wurde erneut in seinem Amt bestätigt.

Als Vizepräsidentin wurde Frau Nölkel (Bayern) und Herr Frühling (Bremen), Frau Windeck (NRW) hatte nach Aussprache im Verbandsrat, ihre Kandidatur zurückgezogen, berufen.

Als Schatzmeister wurde Herr Haupt ( ) bestätigt, zu Revisoren wurden Herr Karnebogen und Frau Armbrecht bestellt.

Das Amt als Vorsitzender des Schiedsausschusses bekleidet Herr Schweier, ein Stellvertreter wurde nicht gewählt. Zur Beisitzerin des Schiedsausschusses wurde Frau Flath gewählt.

Nachdem die o.g. Personen ordentlich gewählt und die Wahlen auch bestätigt wurden, wurde der BVT für einen Festakt zum 90 jährigen Bestehens des DFV unterbrochen.

Der Festakt

Nach Begrüßung durch den alten / neuen Präsidenten des DFV, Dr. Zeh, wurde zunächst ein Grußwort der Kanzlerin verlesen. Es folgten Grußworte der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau C. Marks und des OB der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup. Nach allen, sicherlich nett gemeinten, Grußworten kam der Festredner Herr Prof. Dr. Gregor Kirchhof an die Reihe und hielt einen äußerst prägnanten Vortrag mit dem Titel: Zwischen Förderpflicht und Staatsferne – der besondere Schutz von Ehe und Familie in der aktuellen Situation, wobei er auch oder gerade die Rolle des Staates bei der Familienbildung ansprach. (Manuskript wird evtl. Nachgereicht). Nach diesen, doch sehr zum Denken anregenden Worten des Festredners ging man zum nächsten Punkt der Veranstaltung über, den Ehrungen. Geehrt wurden u.a. Frau Renate Schmidt, ihres Zeichens Familienministerin a.D. und langjähriges DFV Mitglied, Herr Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., sowie Herr Dr. Jürgen Borchert, tätig am Hessischen Landessozialgericht und in dieser Funktion dem DFV behilflich, die diversen Urteile, die der DFV erzwungen hat, auch durchzubringen. (die weiteren Ehrungen folgen). Nach den Ehrungen fand der Festakt sein Ende. Es folgte ein Empfang mit Buffet, bei dem man die Gelegenheit nutzen konnte, sich besser Kennenzulernen. Ende wurde offen gestaltet. Untermahlt wurde der ganze Festakt durch musikalische Darbietungen eines Streichquartetts.

17.05.2014

Zweiter Tag: Antragsbesprechung

Nach Klärung der Abstimmungsmodalitäten wurde die Antragsberatung und entsprechende Abstimmung begonnen. Die dazugehörigen Anträge werden hier nur kurz erläutert und können im ganzen Wortlaut nachgefragt werden.

Antrag S1a:

Antrag zu Satzungsänderungen der Satzung des Deutschen Familienverbandes.

Dieser Antrag betrifft den §5 Rechte und Pflichten der Mitglieder und soll dahingehend geändert werden, dass Hauptamtlich (bezahlt) tätige Mitglieder nicht gleichzeitig zu Mitgliedern des Präsidiums gewählt werden dürfen. Es wurde vorgeschlagen den Wortlaut in Versicherungspflichtig Beschäftigt zu ändern. Dieser Antrag wurde angenommen.

Antrag S1b

Betrifft die § 6, Abs.1 Finanzen Geschäftsjahr

Und besagt, dass die Beitragsordnung in die Hände des Bundesverbandsrats gelegt werden sollen. Nach einiger Diskussion um die Formulierung wurde beschlossen, das die Änderung neu ausformuliert werden sollte und dann zur Abstimmung zu kommen. Dem geänderten Antrag wurde zugestimmt (der neue Wortlaut steht im Protokoll)

§8 Abs. 9i und §9 Abs. 3m sollen ersatzlos gestrichen werden.

Bei §9 3m entscheidet der BVR entsprechend der Gewichtung des Stimmverhältnisses, welches auf dem letzten BVT gegolten hat.

Bei §8 9i wurde angenommen

Der Antrag wurde Mehrheitlich angenommen

Antrag F1

Antrag zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Es wurde beantragt dem Thema noch mehr Nachdruck zu verleihen um es noch weiter in die Öffentlichkeit zu rücken. Also politisches Signal, auch an Berlin und Europa um das Thema endlich in den Fokus zu stellen. Die EU und auch unsere Bundesregierung haben sich dieses Thema zwar auf die Agenda geschrieben um sie dann allerdings sehr schnell in die Schublade zu stecken und zu Vergessen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Antrag F2

Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

Unter dem Motto: Wir Jammern nicht, wir klagen!  Sollte angeregt werden, die Musterklagen von Freiburger Familien beim Bundesverfassungsgericht, welche durch den Freiburger Familienbund der Katholiken initiiert wurden, zu Unterstützen, zu fördern und evtl. auch unsere Mitglieder und potenziell Geschädigte (Mutige) Familien zu ermutigen selbst zu klagen. Auch sollen Aktionen wie z.B. die Freiburger „Rente sich wer kann“, von allen Gliederungen des DFV ins Leben gerufen werden. Infomaterialien und weitere Hilfen können in Freiburg zum Selbstkostenpreis abgerufen werden. Ausserdem sollten eigene Ideen und Materialien erstellt werden. Also eine Allround Unterstützung ist gefragt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag F3

Ehegatten / Familiensplitting

Reformen und eine Neuordnung der beiden Punkte müssen mehr Familiengerechtigkeit und eine Entlastung der Familien bringen. Die genaue Ausarbeitung soll im BFA geschehen. Die Zeitnahe Bearbeitung wird befürwortet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag F4

Familiengerechtes und bezahlbares Wohnen

Der DFV möchte sich als Unterstützung und Schubs an die Politik verstehen und auf die Misere der Familien auf dem deutschen Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Einstimmig angenommen Eine Ergänzung ist aus dem Protokoll zu ersehen

Antrag V1

Mehr-Kind-Familien

Als Themenschwerpunkt soll das Ursprüngliche Ziel und die Tradition als Lobby für Großfamilien, wieder verstärkt in den Focus der Arbeit gerückt werden. Einstimmig angenommen

Antrag V2

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit muss konzentrierter und Themenbezogener ablaufen. Dabei sollen alle Gremien zusammen, mitarbeiten. Einstimmig angenommen

Antrag V3

Familienfreundliche Bahn

Bahnhöfe sind nicht wirklich Familientauglich (gerecht) konzipiert worden, im Gegenteil, Bahnhöfe müssen effizient und sauber, einfach funktionell, sein. Der DFV soll durch OV und LV (Ehrenamtliche) die Bahnhöfe testen und in einem eigenen Erfahrungsbericht zusammenfassen. Verweis an den BVR einstimmig

Antrag V4

Familienkompetenz in den Gremien der öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten

Es wurde die Behauptung aufgestellt: Das “klassische Bild“ von Familie gehört heute meist nicht mehr zum Medienbild. Die „normale“ Vater, Mutter Kind(er) Familie, wird laut Aussage immer weiter ins Abseits gesetzt. Andere Familienformen werden relativ gesehen, bevorzugt. Man sollte sich im Verbund an die entsprechenden Gremien wenden und an der Wurzel graben um eine Änderung herbeizuführen. Antrag wurde angenommen.

Antrag V5

Jugendschutzfilter im Internet

Der Filter sollte standardisiert installiert sein um den Volljährigen Besitzer zu „zwingen“ diesen selber zu öffnen und damit gezielt darauf zu achten, welche Seiten ihren Kindern zugängig gemacht werden. Die Initiative läuft in Groß Britannien mit Erfolg. Einstimmig angenommen

Antrag V6a/b

Senkung der Abgaben der Landesverbände Bayern und NRW an den Bundesverband von 12€ auf 8€ / Mitglied

Durch rapiden Mitgliederschwund brechen die Einnahmen des Verbandes. Da dieses derzeit nicht aufgefangen werden kann, sollten die Abgaben der LV’s an den BV gesenkt werden, damit die Landesverbände Lebensfähig bleiben. Es wurden mehrere kontroverse Vorschläge diskutiert, aber eine ad hoc Lösung hat im Endeffekt keiner parat. Die allgemeine Meinung ist die, dass der BV genauso wie die LV’s, nach weiteren konsolidierungs Möglichkeiten suchen muss. Projektarbeit und Sponsoring sollten (nach meiner Meinung) vorrangig behandelt werden, um Fördermittel usw. zu erhalten. Leider gibt es im BV eine gewisse Blockadehaltung was Sponsoren angeht. Dies ist sicherlich von schlechten Erfahrungen durchdrungen. Trotzdem sollte diese Haltung überdacht und schnellstmöglich aufgegeben werden, denn ohne externe Gelder kommen der Verband und seine Untergliederungen nicht weiter. Der LV Bayern verlangt und schlägt vor, dass der Antrag momentan zurückgezogen wird, unter der Prämisse, das der Abgabenanteil ab 2015 auf 8€ gesenkt wird. Die Vorsitzende des LV Bayern ist, was diese Forderung angeht, auch nicht Kompromissbereit. Der BV hat den Auftrag innerhalb der nächsten sechs Monate eine Lösung des Problems zu erreichen, damit die Absenkung der Abgabe stattfinden kann.

Initiativantrag

Rechtsgrundlage für Babyklappen (Korb)

Zunächst wurde beschlossen, dass eine Begriffsänderung in Babykorb o.Ä., nützlich wäre, da der Begriff Babyklappe sich doch stark nach Entsorgung anhört. Der DFV soll sich für den Erhalt der Babyklappen stark machen, damit Mütter auch weiterhin eine anonyme Möglichkeit finden, ihr ungewolltes Baby abzugeben ohne es ernsthaft in Gefahr zu bringen. Die in Evaluation befindliche „Vertrauliche Geburt“ gewährleistet die Anonymität nicht wirklich, da Mütter ihre Grunddaten angeben müssen und diese, auch wenn sie erst einmal unter Verschluss kommen, den Kindern ab dem 16ten Lebensjahr zugänglich sein sollen (Thema Identitätsfindung). Dieses ist von vielen Müttern aber nicht gewollt, so dass zu befürchten ist, dass die Aussetzung bzw. Tötung der Säuglinge wieder vermehrt stattfinden könnte. Es wurde entsprechend beantragt im Ministerium Beistand und Hilfe bei der Meinungsbildung zu leisten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen

18.5.2014

Zweiter Tag: Antragsberatung, Abschlußtag des BVT

Verschiedenes

Antrag von Hr. Nees

PM wegen des 20jährigen Bestehens des Pflegeversicherungsgesetzes um anzumahnen, dass das PfVG bis dato Mängel aufweist und mit Hinsicht auf das „Trümmerfrauenurteil“ die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgerichtes angeordneten Veränderungen in Gang zu setzen. Es wurde beantragt den Familien TÜV zur Umsetzung zu bringen, bzw. anzustoßen. Dieses soll in den LV’s besprochen und den jeweiligen Landesregierungen unterbreitet werden. Vor 20 Jahren wurden schon die Ansätze gegeben (Wenn aus Paaren Eltern werden) Familie muss gefördert werden, das Thema soll und muss weiter in der Presse propagiert werden und damit sind wir in der Pflicht als OV, RV, LV und BV daran mitzuwirken.

Anregung zur Satzungsänderung zum Wahlrecht, das Familienwahlrecht einzuführen.

Anregung: Den BVT demnächst früher (mittags) zu beschließen damit die Abreise besser gehandhabt werden kann.

Diesmal sind alle Themen am Vortag abgearbeitet aber das Ende für 16 Uhr avisiert worden.

Vorschlag für den nächsten BVT ist der Standort Thüringen.

Weitere Informationen finden sie auf der Internetseite des Bundesverbandes: http://www.deutscher-familienverband.de